Fahrverbot wegen Handy

Das Tele­fonieren mit dem Handy hin­ter dem Steuer wird regelmäßig mit einem Bußgeld iHv. 40 € belegt. Wer jedoch mehrfach erwis­cht wird und sich als Viel­tele­fonier­er im Auto ent­pup­pt, kann neben benan­ntem Bußgeld auch mit einem Fahrver­bot belegt wer­den. Dies entsch­ied jet­zt das OLG Hamm und bestätigte damit eine erstin­stan­zliche Entschei­dung des Amts­gerichts Lem­go - als Begrün­dung führt das OLG Hamm aus, dass regelmäßiges Tele­fonieren hin­ter dem Steuer eine erhe­bliche Pflichtver­let­zung darstellt; trotz in diesem Fall schon vorhan­den­er 3-maliger Zahlung eines Bußgeldes wegen Tele­fonierens (und mind. 4 weit­er­er Ord­nungswidrigkeit­en im Zusam­men­hang mit dem Führen eines Kfz) änderte der Betrof­fene sein Ver­hal­ten nicht, so dass - so die Richter - ein Fall eines „notorischen Verkehrssün­ders” und „Unein­sichtigkeit” gegeben war, bei welchem die Ahn­dung allein mit einem Bußgeld nicht mehr aus­re­ichend sei.



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