Das Auto, der Deutschen liebstes Kind – wer wird Eigentümer nach Auflösung der Ehe bzw. Auflösung der nicht ehelichen Lebensgemeinschaft. Eine Herausforderung nicht nur für den juristischen Laien

Unbe­strit­ten ist das Auto der Deutschen lieb­stes Kind – gerne wird es für jede Wegstrecke genutzt, sei sie noch so kurz, das Wet­ter noch so schön oder die Bus-/Bah­n­verbindung noch so gut. Das Auto wird am Woch­enende spazieren gefahren, gesaugt, geputzt oder aber ste­ht ein­fach nur als Sta­tussym­bol gut sicht­bar vor der heimis­chen Garage.

Vielfach existieren in ein­er Fam­i­lie mehrere Autos, wobei jedes Auto von jedem Fam­i­lien­mit­glied gefahren wer­den kann. Oder aber es existiert nur ein Auto, auf welch­es die ganze Fam­i­lie zugreifen kann. Weit­er­hin ist auch die Kon­stel­la­tion anzutr­e­f­fen, dass ein Fir­men­wa­gen vorhan­den ist, welch­er dann auch nur für im Zusam­men­hang mit der Arbeit ste­hende Fahrten genutzt wird. Für die restlichen Fahrten pri­vater Natur (zB. die alltäglichen Einkaufs­fahrten oder Fahrten in den Urlaub) existiert ein weit­eres Fahrzeug.

Die Liebe der Deutschen zu ihrem Auto bietet bre­ite Angriffs­fläche für eine Vielzahl rechtlich­er Stre­it­igkeit­en – nicht zulet­zt zeigt sich dies, wenn eine Ehe/nichteheliche Lebenspart­ner­schaft auseinan­der geht und sich nun die Frage stellt, wer denn das Auto, welch­es nur von einem Ehe-/Lebenspart­ner angeschafft wurde, behal­ten dürfe.

Diese rechtlichen Stre­it­igkeit­en ziehen sich durch die ver­schieden­sten Bere­iche des Zivil­rechts und sind für den juris­tis­chen Laien ohne fach­lichen Bei­s­tand nur schw­er in den Griff zu bekom­men.

Auch die höch­strichter­liche Recht­sprechung des Bun­des­gericht­shofes hat sich in regelmäßi­gen Abstän­den deshalb immer wieder mit dieser The­matik zu befassen. Die schon bei Stu­den­ten und Ref­er­en­daren beliebte Prü­fung berührt Ansprüche aus dem Recht der Gesellschaft bürg­er­lichen Rechts, des Schenkungsrechts und Rechts der ehe­lichen Zuwen­dun­gen sowie das Recht der Störung der Geschäfts­grund­lage und das Bere­icherungsrecht.

Ist eine gütliche Eini­gung nicht zu erre­ichen und kommt es zu einem Stre­it vor Gericht hin­sichtlich des “Rechts auf Behal­tendür­fen des Autos”, so stellt sich gle­ich ein­gangs die Frage, welch­es Gericht man denn mit der Entschei­dungs­find­ung anrufen möchte.

Geht es um eine fam­i­lien­rechtliche Stre­it­igkeit (immer­hin geht es doch um die Schei­dung – oder doch nicht ?!) vor dem Fam­i­lien­gericht ? Oder ist doch ein “reg­ulär­er” Anspruch aus Eigen­tum oder son­stig auf Her­aus­gabe gel­tend zu machen, welch­er dann nicht vor das Fam­i­lien­gericht gehört ?

Hat man diese erste Hürde der gerichtlichen Zuständigkeit genom­men, welche im Regelfall nicht vor das Fam­i­lien­gericht führt (dies gilt jeden­falls für diejenige Kon­stel­la­tion, in welch­er es tat­säch­lich nur um das rechtliche Schick­sal des Autos, nicht aber um die Abwick­lung der Tren­nung im Übri­gen geht), so hat man eine Vielzahl möglich­er Anspruchs­grund­la­gen aus obig ange­sproch­enen ver­schiede­nen Bere­ichen des BGB abzuar­beit­en. Das ganze Ver­fahren ist regelmäßig durch­zo­gen von Beweiss­chwierigkeit­en, zu deren Besei­t­i­gung nicht sel­ten sog­ar die (min­der­jähri­gen) Kinder als Zeu­gen herange­zo­gen wer­den.

Hinzu kommt, dass es unprob­lema­tisch möglich ist, dass Fahrer, Hal­ter und Eigen­tümer drei ver­schiedene Per­so­n­en sein kön­nen. So ist zB. das Kfz auf den Vater angemeldet, der auch Steuer und Ver­sicherung zahlt (also Hal­ter ist), der Sohn aber das Kfz als Eigen­tümer nutzt.

Zusät­zlich ist eine Unter­schei­dung zu tre­f­fen zwis­chen der “Zulas­sungs­bescheini­gung Teil I” (Fahrzeugschein) und der “Zulas­sungs­bescheini­gung Teil II” (Fahrzeug­brief). Diese Unter­schei­dung ist wichtig, da diesen bei­den Teilen erhe­blich unter­schiedlich­er Beweiswert zukommt.

Die Prob­lematik der Zuord­nung der ver­schiede­nen Rechte fol­gt daraus, dass regelmäßig keine Absprachen der Part­ner getrof­fen wur­den, wie denn die Eigen­tumsver­hält­nisse an dem Auto aus­gestal­tet sein sollen. Die dem BGB innewohnende geset­zliche Eigen­tumsver­mu­tung des § 1006 BGB greif zu kurz bzw. kann beim Hinzutreten Drit­ter (meist ein­er finanzieren­den Bank) nicht zum Ziel führen.

Auch ist allein nicht aus­sagekräftig, welch­er der Ehe-/Lebenspart­ner uU. eine Kopie der Kfz-Unter­la­gen oder aber einen Reserveschlüs­sel in seinem Besitz hat.

Nicht sel­ten zahlt der­jenige Part­ner die Rat­en an die finanzierende Bank und/oder an die Ver­sicherung, der das Kfz dann aber nicht fährt, son­dern es von dem anderen Part­ner genutzt wird. Gle­ich­es gilt für die Kfz-Steuer. Zusät­zlich ist das Kfz oft­mals an die finanzierende Bank sicherungsübereignet.

Aus den Raten­zahlun­gen an die Bank wiederum erwach­sen Anwartschaften auf (Rück)Erwerb des Eigen­tums nach voll­ständi­ger Zahlung sowie Besitzrechte. Im diesem Zusam­men­hang kön­nen zusät­zliche Prob­leme dann auf­tauchen, wenn nach ein­er Tren­nung der bish­erige Nicht-Eigen­tümer bzw. der nicht im Fahrzeug­brief Einge­tra­gene bei der Bank vorstel­lig wird und dort kund­tut, er möchte die noch ausste­hen­den Rat­en zahlen, dafür aber dann Her­aus­gabe des Kfz-Briefes an sich, ver­bun­den mit der Umschrei­bung des­sel­ben auf seinen Namen.

Deutsche Banken sind in ein­er solchen Kon­stel­la­tion nur schw­er zu der gewün­scht­en Umschrei­bung bere­it, ins­beson­dere reicht allein eine Zusage, die ausste­hen­den Rat­en zahlen zu wollen, regelmäßig nicht aus. Im Ergeb­nis wird sich die Bank regelmäßig weigern, ein­er Umschrei­bung zuzus­tim­men, da sie sehr auf das Beste­hen von Sicher­heit­en bedacht ist.

Disku­tiert wurde von der höch­strichter­lichen Recht­sprechung zB. auch schon die Frage, ob eine (kon­klu­dente) Schenkung des Kfz von einem Part­ner an den anderen angenom­men wer­den kann, wenn im Gegen­zug dann kein/weniger Tren­nung­sun­ter­halt gezahlt wird.

Auch schon beim Bun­des­gericht­shof zu klären war die Frage, ob bei vernün­ftiger und leben­sna­her Ausle­gung angenom­men wer­den darf, ein Ehe-/Lebenspart­ner lei­he sein Kfz dem anderen (dann teils über mehrere Jahre).

Die Darstel­lung zeigt, dass es sich um einen nicht immer ein­fach zu über­schauen­den Bere­ich han­delt, dessen rechtliche Lösung eine Vielzahl von Kom­p­lika­tio­nen bietet und sachgerecht nur unter Achtung des jew­eili­gen Einzelfall­es zum Ziel geführt wer­den kann.

Eine rechtlich “wasserdichte” Absprache schon bei Anschaf­fung des Kfz wird in den sel­tensten Fällen getrof­fen wer­den (oder kann nicht mehr bewiesen wer­den), taucht doch der Stre­it um das Hab und Gut meist erst bei der Tren­nung ein­er oft langjähri­gen Beziehung auf.

Autor: Recht­san­walt Christo­pher Kempf

 



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