Blitzer-Apps bzw. Radarwarner über Handy - legal oder nicht ?

Die Straßen­verkehrsor­d­nung (StVO) ver­bi­etet Radar­warn-Geräte im klas­sis­chen Sinn - bei den heute über­all zu find­en­den Smart­phones und darauf instal­lieren Blitzer-Apps ist die Recht­slage bei weit­em nicht so ein­deutig, was ein Ver­bot ange­ht. Unstre­it­ig nicht ver­boten ist das Herun­ter­laden und Instal­lieren der oft­mals kosten­freien Pro­gramme - diese sind vielfach durch die Nutzung von GPS-Dat­en meter­ge­nau und war­nen sowohl vor fest instal­lierten Blitzern („Staren-Kästen”) als auch vor mobilen Kon­trollen.

Bei Weit­em nicht so ein­deutig ist die Recht­slage beim Nutzen solch­er Apps während der Fahrt. „Nutzung” heißt hier das „Laufen­lassen” der App, um vor Blitzern oder Kon­trollen gewarnt zu wer­den - die Nutzung des Hand­ies während der Fahrt an sich, ist - auch unstre­it­ig - unter­sagt.

Der Geset­zge­ber hat­te zum Zeit­punkt des Erlass­es der Straßen­verkehrsor­d­nung naturgemäß noch keine Smart­phones, Apps und damit ver­bun­dene „Prob­leme” zu beacht­en, sodass dieser Bere­ich zum heuti­gen Tag ein Bere­ich erhe­blich­er Recht­sun­sicher­heit­en ist.

Man will den Ord­nungskräften nicht unter­stellen, dass sie hier der­art „aller­gisch” reagieren, da sie durch benan­nte Apps Geld ver­lieren, da weniger Teil­nehmer des Straßen­verkehrs „geblitzt” wer­den - auch wird schon der Nach­weis ein­er Nutzung schwierig, da das Handy regelmäßig beim War­nen vor Blitzern nicht aufgenom­men oder in die Hand genom­men wer­den muss, son­dern lediglich im entsprechen­den Fall einen Warn­ton aus­gibt. Der Kfz-Führer ist jeden­falls berechtigt, bei ein­er Kon­trolle das Entsper­ren seines Tele­fons für eine „App-Kon­trolle” zu ver­weigern - dies schon, da regelmäßig der entsprechende Anfangsver­dacht fehlen wird, aber auch, da sich auf einen Handy auch eine Vielzahl pri­vater Dat­en befind­en.

Es bleiben viele offene Fra­gen und die Hoff­nung der Klärung durch präzis­ere geset­zliche Regelun­gen.



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