iPod nicht gleich iPhone

Prak­tisch wöchentlich gibt es neue Gericht­sentschei­dun­gen dazu, was man mit dem Handy hin­ter dem Steuer darf oder bess­er nicht darf (vgl. dazu ver­schiedentlich unten).

Jet­zt hat das Amts­gericht Wald­bröl (Az. 1055/14-121/14) entsch­ieden, dass ein iPod (oder ver­gle­ich­bare andere Geräte) nicht von dem Ver­bot des § 23 StVO erfasst werden.

Grund: es han­delt sich dabei nicht um ein Mobil­tele­fon „im rechtlichen Sinne des § 23 StVO”. Es ist bei solchen Geräten keine eigen­ständi­ge Tele­fon­funk­tion vorhan­den - tele­foniert wer­den kann nur mit ein­er extra zu instal­lieren­den App und ein­er Internetverbindung.


Einige Neuregelungen zum Jahreswechsel

Fahrzeu­gab­mel­dung via Internet

Wer kün­ftig sein Fahrzeug abmelden will, muss dafür nicht mehr die Kfz-Zulas­sungsstelle auf­suchen. Er kann die Abmel­dung auch über das Inter­net­por­tal des Kraft­fahrt-Bun­de­samtes abwick­eln. Die Neuregelung gilt allerd­ings nur für Fahrzeuge, die ab dem 01.01.2015 angemeldet wer­den. Denn: Voraus­set­zung für die elek­tro­n­is­che Abmel­dung ist neben dem neuen Per­son­alausweis ein Sicher­heitscode, den sowohl Fahrzeugschein als auch Num­mern­schild bei der Zulas­sung ab 2015 erhalten.

Bun­desweite Kfz-Kennzeichenmitnahme

Wer in eine andere Stadt oder in ein anderes Bun­des­land zieht, kann kün­ftig sein altes Kfz-Kennze­ichen behal­ten. Wer will, kann auch ein neues beantra­gen. Der Gang zum Straßen­verkehrsamt bleibt ihm allerd­ings nicht erspart - das Fahrzeug muss weit­er­hin umgemeldet wer­den. Die Neuregelung hat keine Auswirkun­gen auf die Kfz-Ver­sicherung: Die Tar­ife richt­en sich nach dem Wohnort, nicht nach dem Kennze­ichen. Sie gilt ab 01.01.2015.

Erste-Hil­fe-Kas­ten mit neuer Norm

Wer kün­ftig seinen Ver­band­skas­ten erset­zen will, sollte darauf acht­en, dass er der verän­derten DIN-Norm 13164 entspricht. Ab dem Jahreswech­sel sind nur noch solche im Han­del erhältlich. Sie enthal­ten einige andere Ver­band­sar­tikel. Bish­erige Ver­band­skästen kann man noch bis zum Ablauf­da­tum nutzen.

Verbesserun­gen für Asylbewerber

Die Bun­desregierung hat weit­ere Verbesserun­gen für Asyl­be­wer­ber beschlossen: Die Res­i­den­zpflicht für Asyl­be­wer­ber ent­fällt. Sie wird durch eine Wohn­sitza­u­flage erset­zt, solange Asyl­be­wer­ber Sozialleis­tun­gen beziehen. Auch der Vor­rang des Sach­leis­tung­sprinzips ent­fällt. Der Bun­desrat hat dem Gesetz am 19.12.2014 zuges­timmt. Es tritt mit seinen wichtig­sten Regelun­gen am Tag nach der Verkün­dung in Kraft.

Flüchtlinge erhal­ten mehr Unter­stützung - Asylbewerberleistungsgesetz

Flüchtlinge und in Deutsch­land Geduldete kön­nen mit höhere Leis­tun­gen für den Leben­sun­ter­halt rech­nen. Sie erhal­ten monatlich 127 Euro mehr und damit 352 Euro. Die Kosten für Woh­nung und Heizung wer­den zusät­zlich über­nom­men. Das neue Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz tritt zum 01.03.2015 in Kraft.

 


Sommer, Sonne, Grillen - Streit mit den Nachbarn

Der Som­mer kommt und mit ihm die Stre­it­igkeit­en mit den lieben Nach­barn - eine kleine Über­sicht, was man darf und was nicht:

1) Garten(mit)benutzung ist bei ein­er Woh­nung dann erlaubt, wenn es aus­drück­lich im Mietver­trag ste­ht. In einem Ein­fam­i­lien­haus (gemietet) ist die Erlaub­nis immer vorhan­den bzw. der Garten mit­gemietet, es sei denn, es wurde ver­traglich etwas anderes vereinbart.

2) Bepflanzung ist immer wieder gerne Stre­it­the­ma; Gerichte in Köln und Lübeck haben nun neben dem Aussähen von Blu­men auch das Pflanzen von Sträuch­ern und sog­ar kleinen Bäu­men erlaubt. Auch Kom­posthaufen und ein klein­er Teich wur­den zugelassen.

3) Balkon: Er gehört mit zur Woh­nung, sodass Mieter dort Stüh­le, Tis­che, Bänke oder Son­nen­schirme auf­stellen dür­fen; Blu­menkästen uÄ. sind erlaubt, wenn sie sich­er aufgestellt / aufge­hängt sind - so muss ein Her­ab­fall­en (auch bei Wind / Sturm) sichergestellt sein & Gießwass­er darf nicht nach unten tropfen. Es gilt die Nachtruhe einzuhal­ten (vielerorts ab 22 Uhr). Auf dem Balkon dür­fen zudem Wäscheleinen / Wäsches­pin­nen hän­gen / ste­hen (auch wenn im Garten eine Wäsches­pinne bere­it steht.

4) Grillen: Es gilt zuerst (vor allem in Mehrfam­i­lien-Häusern) der Mietver­trag. . gehört Grillen zu den im Som­mer „üblichen Beläs­ti­gun­gen” (natür­lich nur im üblichen Rah­men. Das LG Stuttgart ver­rät in der Entschei­dung „10 T 359/96) sog­ar, wie man von Kohle- auf Elek­tro­grill umsat­telt und wie Alu­folien und Aluschalen zu nutzen sind.


Wieder einmal: Handy am Steuer …

Die Entschei­dun­gen zum The­ma „Handy & Aut­o­fahren” häufen sich; zulet­zt gab eine Entschei­dung zur „Start-Stop-Automatik” von mod­er­nen Kfz (vgl. dazu unten).

Das OLG Köln hat nun entsch­ieden, dass zwar § 23 Abs. 1a S.1 StVO auch „Vor- & Nach­bere­itung­shand­lun­gen” ver­bi­ete, aber zB. eine „reine Ortsverän­derung” inner­halb des Kfz nicht darunter falle - so darf zB. das Handy von den Arma­turen in die Mit­telkon­sole des Kfz gelegt wer­den oder aus der Hand­tasche dem Beifahrer gegeben wer­den. Grund: ein reines „Wegle­gen” habe nichts mit der Funk­tion­al­ität des Gerätes zu tun.

Über die tagtägliche Umset­zbarkeit und was man den Polizis­ten sagt, die einen beim „Wegle­gen” beobacht­en, darf sich­er gestrit­ten werden …


ALG II / „Hartz IV” trotz vorhandenem Sparguthaben" href="http://www.kempf-rechtsanwalt.de/alg-ii-hartz-iv-trotz-vorhandenem-sparguthaben/"> ALG II / „Hartz IV” trotz vorhandenem Sparguthaben

Das Sozial­gericht Gießen hat entsch­ieden (Az. S 22 AS 341/12), dass ein (hier min­der­jähriger) Hil­fs­bedürftiger trotz beste­hen­dem Sparguthaben einen Anspruch auf ALG II hat. Begrün­det wurde dies in der vor­liegen­den Kon­stel­la­tion damit, dass der Min­der­jährige keinen Zugriff auf das Geld hat - es wurde von den Großel­tern für den Enkel angelegt, die das Sparkon­to (immer­hin mehr als 9.000,00 EUR) aber nicht frühzeit­ig kündi­gen wollten.


Telefonieren bei automatisch abgeschaltetem Motor (Eco-Start-Stop-Funktion) zulässig

All­ge­mein bekan­nt ist, dass die Straßen­verkehrsor­d­nung (§ 23 Abs. 1a) es ver­bi­etet (Bußgeld 40 EUR), „beim Führen eines Fahrzeuges” ein Mobil­tele­fon zu nutzen. Inzwis­chen auch bekan­nt ist, dass straf­be­währt nicht nur das Tele­fonieren ist, son­dern schon das „Aufnehmen” des Telefons.

Das OLG Hamm (Az. 1 RBs 1/14) hat jet­zt entsch­ieden, dass es zuläs­sig ist, dass Mobil­tele­fon zu nutzen, wenn der Motor automa­tisch abschal­tet wird, so zB. an ein­er roten Ampel oder beim Warten vor ein­er Bahn­schranke. Begrün­det wird dies damit, dass das Ver­bot den Sinn & Zweck hat, dass der Fahrer bei­de Hände für die Fahrauf­gaben frei haben soll, was dann nicht der Fall ist, wenn das Fahrzeug (ohne laufend­en Motor) vor eben zB. ein­er Ampel oder Schranke steht.


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